Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns immer wieder darüber, dass unsere Hochschulen sich als Orte des
Wissens, der Innovation und der persönlichen Entwicklung und Entfaltung beweisen.

Dies macht sie zu einem essenziellen Pfeiler unseres gesellschaftlichen Fortschritts.
Sie treiben die wissenschaftliche Exzellenz voran, fördern den offenen Diskurs und
bilden die Fachkräfte und Führungspersönlichkeiten von morgen aus.

Doch so sehr Hochschulen für Freiheit und Fortschritt stehen, sind auch sie nicht frei
von Machtmissbrauch, wie auch andere Institutionen. Machtmissbrauch zeigt sich in
verschiedenen Formen: von sexueller Belästigung über psychische Gewalt und
Vetternwirtschaft bis hin zu unfairen Abhängigkeitsverhältnissen, insbesondere
gegenüber Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs.

Für uns ist klar: Exzellenz und Integrität in der Wissenschaft können nur bestehen,
wenn wir klare Regeln durchsetzen und Kontrollmechanismen stärken!

An dieser Stelle möchte ich aber betonen, diejenigen, die ihre Macht missbrauchen,
beschmutzen die vielen, vielen tollen Vorgesetzten in unserer Forschung und in
unserer Wissenschaft!

Machtmissbrauch kann ein Machtgefälle bedeuten, das einerseits durch mangelnde
Kontrolle und andererseits durch starke Abhängigkeitsverhältnisse begünstigt werden
kann. Es darf nicht sein, dass engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
ihre berufliche Zukunft aufs Spiel setzen müssen, nur weil sie Missstände anprangern
oder sich gegen Ungerechtigkeiten wehren.

Genau deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode dafür Sorge getragen, das
Hochschulgesetz maßgeblich zu überarbeiten und den Hochschulen die klare
Aufgabe erteilt, sexualisierter Belästigung und Gewalt noch stärker
entgegenzuwirken.

Diesen Weg setzen wir entschlossen fort, indem wir die Landesregierung bitten,
gemeinsam mit den Hochschulen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von
Machtmissbrauch und Diskriminierung umzusetzen.

Zentral hierfür wird es sein, die bestehenden Schutzmechanismen nicht nur breiter zu
kommunizieren, sondern auch deren Wirksamkeit regelmäßig zu überprüfen und
gegebenenfalls anzupassen.

Zusätzlich wollen wir prüfen, ob ähnlich dem Vorbild Baden-Württembergs eine
unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle für die Hochschulen, das
Universitätsklinikum, die Studentenwerke sowie Kunst und Kultureinrichtungen
eingerichtet werden kann.

Die in Baden-Württemberg bereits etablierten Vertrauensanwältinnen und
Vertrauensanwälte dienen als neutrale Anlaufstelle, um Betroffenen Unterstützung zu
bieten, Missstände aufzudecken und eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen
sicherzustellen.

Eine solche unabhängige Institution könnte wesentlich dazu beitragen, eine noch
stärkere Kultur der Verantwortung und Transparenz an unseren Hochschulen zu
etablieren. Unser Ziel muss es bleiben gemeinsam weitere wirksame Maßnahmen
gegen Machtmissbrauch zu entwickeln und umzusetzen.

Als Politik werden wir dabei unsere Verantwortung wahrnehmen und im Rahmen der
bevorstehenden Reform des Hochschulgesetzes notwendige Anpassungen
vornehmen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Machtmissbrauch hat keinen Platz in einer
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Daher setzen wir uns für eine Wissenschaftspolitik ein, die Freiheit mit Verantwortung
verbindet, die klare Grenzen gegen Machtmissbrauch zieht und Betroffene effektiv
schützt.

Wir müssen nicht nur die Mitarbeitenden schützen, sondern auch unsere exzellente
Forschung und Wissenschaft - denn das hat diese verdient! Lassen Sie uns daher
gemeinsam daran arbeiten, dass Hochschulen Orte des freien Denkens und der
Gerechtigkeit bleiben.