Meine Rede: Reform des BAföG dringend notwendig

24.11.2023

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in unserer Gesellschaft ist Bildung nicht nur ein Privileg, sondern auch ein fundamentales Recht. Die Förderung von Bildung legt den Grundstein für persönliches Wachstum, Innovation und eine prosperierende Gesellschaft. Für viele Studentinnen und Studenten ist der KfW Studienkredit die Grundlage für eine vielversprechende Zukunft, denn er bietet finanzielle Unterstützung, um Bildungschancen für alle zugänglicher zu machen. Die ist Situation bei der Finanzierung des Studiums ist für die Studenten und zukünftigen Studenten prekär, die ihr Studium mittels eines Studienkredits von der KfW bestreiten müssen. Lag der Zinssatz im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, so wurde der er zum 1. Oktober 2023 auf etwa 9,01 Prozent erhöht. Fast um das Dreifache! Und etwa doppelt so viel wie derzeit für Immobilienkredite gezahlt werden muss.

Ein kleines Rechenbeispiel:
Bei einer monatlichen Kreditsumme von 500 Euro in dem Zeitraum von dem ersten Semester bis zum Masterabschluss steigt die Belastung für einen Studenten um über 5000 Euro (5374.57 Euro).
Eine realistische Rückzahlungssumme liegt durchschnittlich bei 250 – 350 EUR im Monat. Die Mehrbelastung führt somit zu einer Rückzahlungsverlängerung von ca. 18 Monaten. Das bedeutet, das ein junger Mensch 1,5 Jahre nun zusätzlich länger für seine Ausbildung zurückzahlen muss. Das ist Geld, was monatlich fehlt, um Investitionen in das eigene Leben zu tätigen.

Ich weiß noch genau, welche Sorgen mich bewegt haben und meine Kommilitonen, als wir unser Studium abgeschlossen hatten. Wir haben über unsere beruflichen Perspektiven nachgedacht und wir waren auf Jobsuche und wenn man ein Studium absolviert hat, das nicht sofort zu einer garantierten direkten Übernahme in eine Arbeit führt - dann hat man Ängste. Zu diesen Ängsten kommen heute die allgemein gestiegenen Lebenskosten, die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt und das damit verbundene weniger Geld zum Leben. Das haben mir Lasse und seine Kommilitonen berichtet. Sie sind Studienanfänger. Lasse hat elternunabhängig BAöfG beantragt. Er wartet bereits über drei Monate auf den Bescheid. Für die klassischen Lebenshaltungskosten greift er auf sein Erspartes zurück. Er arbeitet als Werksstudent - 20 Stunden in der Woche. Als ich ihn fragte, ob sich das nachteilig auf seine Studienleistung auswirken könnte, verneinte er es nicht. Den KFW-Studienkredit wollte er ebenso wie seine Kommilitonen nicht beantragen. Die Zinsen sind zu hoch. Es ist eine einzige Schuldenfalle für junge Menschen, welche doch eigentlich optimistisch in die Zukunft schauen sollen. So warten aktuell Lasse und seine Kommilitonen alle auf ihren Bescheid für das BAföG. Selbstverständlich gibt es auch Stipendien, auf die man sich bewerben kann. Doch verlassen kann man sich darauf nicht. Deshalb ist bei all den Herausforderungen ein bezahlbarer Studienkredit notwendiger denn je.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: eine faire Gesellschaft sieht anders aus!

Um die finanzielle Belastung der Studierenden zu verringern, muss eine Begrenzung der Zinssätze auf ein angemessenes Niveau stattfinden. Eine Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen würde Studierenden eine langfristige Planungssicherheit bieten und ihre finanzielle Situation stabilisieren. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um allen jungen Menschen Bildung unabhängig von der finanziellen Situation zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: der KfW-Studienkredit sollte ein Instrument sein, dass die Entfaltung von Potenzialen fördert, anstatt sie zu begrenzen. Aus diesem Grund bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Deckelung der Studienkreditzinsen auf fünf Prozent einzusetzen.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht das unter anderem mit einem grundlegend reformierten BAföG der Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen gelegt wird. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene auch dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesfraktionen festgehaltenen Reformen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Bildung zahlt immer noch die beste Rendite!