Ich stehe in diesen herausfordernden Zeiten hinter unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft und bin definitiv für die Abschaffung der von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen.
Unsere Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Kürzung und schrittweise Abschaffung der Dieselrückvergütung zusätzlich zur CO2-Preiserhöhung würde die Land- und Forstwirtschaft doppelt belasten. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen dringend konkrete Zukunftsperspektiven statt weiterer Belastungen.

Die vorgesehenen Kürzungen für die Landwirtschaft sollen offenbar auf Kosten der Fischerei zurückgezogen werden. Denn, die Einnahmen von Flächen für die Windenergie auf See, die sich auf ca. 13,3 Milliarden Euro aus den Ausschreibungen für 2023 belaufen, sollten ursprünglich mit 5 Prozent, also rund 670 Millionen Euro, für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen verwendet werden. Nun soll laut Ampel-Koalition allerdings nur noch 1 Prozent der Gesamtsumme als Fischereikomponente zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Kürzung von gut 80 Prozent. Die dafür erforderliche Gesetzesänderung im Wind-auf-See-Gesetz wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Mit der Fischerei gab es hierzu leider vorher keinen Austausch.

Die Ampel-Koalition zielt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine undurchschaubare Politik gegen den ländlichen Raum und somit auch gegen Schleswig-Holstein.